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FDP plant Beschneidung der Bürgerrechte auf Bundesebene nach der Wahl

Wie jetzt bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die Bürgerrechte einschränken, entschieden ab.

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Wahlverweigerung weiterhin groß - Wahlbriefe umgehend absenden!

Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 27. September 2009, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimmabgabe für die Bundestagswahl berücksichtigt werden. Wie dieser theoretische Termin (Sonntag wird keine Post zugestellt) gehalten werden soll ist dabei unklar.

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Hinweis der Redaktion zur Coronakrise

Eingeschränkter Produktionsbetrieb der Redaktion

Da die Reiselust derzeit durch Grenzschließungen essentiell eingeschränkt ist, die finanziellen Folgen für Reiselustige nicht überschaubar ist, Informationen in großem Umfang eintreffen und auch wir mit den finanziellen Auswirkungen uns auseinander setzen müssen, ist der fortlaufende Produktionsbetrieb vorläufig rudimentär zurückgefahren. Informationen, die uns für eine Veröffentlichung erreichen, können deshalb momentan nicht in dem Umfang geprüft und bearbeitet werden, wie Sie und wir es sonst gewohnt sind. Aufträge für den Advertorial-Service nehmen wir weiterhin gerne an. Diese werden selbstverständlich termingerecht bearbeitet. Wir danken für Ihr Verständnis und hoffen, bald wieder aktiv über die schönsten und interessantesten Urlaubsziele berichten zu können. Fragen per e-Mail werden schnellstmöglich beantwortet.

 

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