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Wahlverweigerung weiterhin groß - Wahlbriefe umgehend absenden!

Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 27. September 2009, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimmabgabe für die Bundestagswahl berücksichtigt werden. Wie dieser theoretische Termin (Sonntag wird keine Post zugestellt) gehalten werden soll ist dabei unklar.

Der Bundeswahlleiter empfiehlt allen Briefwählern, die ihre Briefwahlunterlagen noch nicht ausgefüllt und abgesandt haben, ihre Wahlbriefe umgehend, das heißt heute oder morgen, zur Post zu geben. Es besteht auch die Möglichkeit, den Wahlbrief rechtzeitig bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abzugeben oder abgeben zu lassen.

Jede Briefwählerin und jeder Briefwähler muss selbst dafür sorgen, dass der Wahlbrief die Wahlbehörden rechtzeitig erreicht. Geht der Wahlbrief verspätet ein, bleibt die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl unberücksichtigt.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass immer noch ein erheblicher Anteil der Wähler keine Entscheidung getroffen haben, wen sie wählen sollen. Neben den platten Wahlsprüchen und den unhaltbaren Wahlversprechen (keine Steuererhöhung, Steuersenkungen usw.) ist so mancher Wähler verunsichert. Es mag auch damit zusammenhängen, dass mehrere Parteien zur Bundestagswahl nicht zugelassen wurden und mit einer Wahlwiederholung nach Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet werden muss.

Anträge auf Wahlwiederholung von der Freien Union, den Grauen und der Satirepartei Die PARTEI sind bereits geplant.

 


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