Saarbrücker Zeitung: Drogenbeauftragte gegen Raucherpolizei - Nichtraucherschutzgesetz gilt auch für Helmut Schmidt
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), setzt bei der Einhaltung des Rauchverbots in der Gastronomie auch auf die Gäste.
Ihr gehe es "gar nicht so sehr um scharfe Kontrollen oder die Einführung einer Raucherpolizei", sagte Bätzing der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Da 70 Prozent der Menschen in Deutschland eine rauchfreie Umgebung wollten, "glaube ich, dass es auch eine Kontrolle untereinander geben wird in den Kneipen und Gaststätten."
Sie würde auch den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) dazu auffordern, seine Zigarette auszumachen, betonte Bätzing. Jeder Bürger habe sich an bestehende Gesetze zu halten. "Das Nichtraucherschutzgesetz gilt auch für Helmut Schmidt."
Angesichts der geplanten Lockerung des Rauchverbots in Bayern und noch ausstehender Gerichtsentscheidungen in den Bundesländern warnte die Drogenbeauftragte die Raucher vor Hoffnungen, "dass die Entwicklung wieder zurückgedreht wird. So wird es aber nicht kommen". Es dürfe nicht darum gehen, die Nichtraucherschutzgesetze aufzuweichen. "Es kann nur darum gehen, die Ausnahmeregelungen zu streichen", so Bätzing.