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FDP plant Beschneidung der Bürgerrechte auf Bundesebene nach der Wahl

Wie jetzt bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die Bürgerrechte einschränken, entschieden ab.

Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören. Laut einem Bericht von heise.de verspricht die schwarz-gelbe sächsische Regierung, 'bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie' auszudehnen.

Die dazu eingesetzte Technik ist nach Angaben von heise.de vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ('Quellen-TKÜ') offiziell nur auf die laufende Kommunikation - nicht auf Festplatteninhalte - zugegriffen werden darf.

Die Piratenpartei verurteilt diese Forderung scharf. 'In ihrem Parteiprogramm behauptet die FDP, sich dafür einzusetzen, dass der Staat von den ihm zur Verfügung stehenden Eingriffs- und Überwachungsbefugnissen 'nur in engen Grenzen Gebrauch machen' darf', erklärt Mirco da Silva, Vorsitzender der Piratenpartei in Sachsen.

'Die Diskrepanz zwischen den schriftlichen Wahlversprechen der FDP und ihrem tatsächlichem Handeln, kaum dass die Stimmen der Wähler alle ausgezählt sind, ist zwar mittlerweile ein Markenzeichen der FDP. In dieser maßlosen Arroganz und Unverfrorenheit gegenüber dem Wähler spottet es aber jeder Beschreibung.'

Auch der Bundesvorstand und hessische Spitzenkandidat der Piratenpartei Thorsten Wirth kritisiert die Pläne der sächsischen Regierung: 'Schon die bestehenden Überwachungsgesetze, an deren Errichtung die FDP in vielen Fällen mitgewirkt hat, stellen die Bürger in unserem Land ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Es ist gut, dass Maßnahmen wie der Große Lauschangriff mittlerweile auch innerhalb der Partei, vor allem bei den Jungen Liberalen, inzwischen als Fehler erkannt und zugegeben worden sind. Doch die Parteispitze interessiert sich offenbar nicht ausreichend für die Wünsche ihrer eigenen Wähler.'

Entsprechend zieht Wirth ein düsteres erstes Fazit für die erst seit wenigen Wochen in Sachsen regierende schwarz-gelbe Koalition: 'Gerade noch wirbt die FDP in Online-Videos damit, dass sie als einzige Partei zentrale Freiheitseinschränkungen der letzten Jahre wieder zurücknehmen werde. Und noch während diese Wahlversprechen gegeben werden, plant sie statt deren Umsetzung lieber noch weiter gehende Grundrechtseingriffe.'

Die Piratenpartei setzt sich, wie andere Kleinparteien für den Schutz der Bürgerrechte ein und fordert ein Ende des Überwachungswahns

'Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Abhörgesetze, Onlinedurchsuchungen, das jüngst wieder eingeführte Kfz-Scanning in Hessen und jetzt auch noch eine verstärkte Internetüberwachung.... Vom Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht mehr viel übrig geblieben', sagte Bernhard Smolarz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. 'Dass die CDU einmal mehr einer Maßnahme zur Beschneidung der Bürgerrechte zustimmt, überrascht die Piraten nicht mehr wirklich. 'Spätestens seit den Äußerungen von Familienministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zum Thema Netzsperren und allen voran den Aktivitäten unseres Innenministers Wolfgang Schäuble sollte jedem Wähler klar sein, wie die Union zu diesem Thema steht', meint Nicole Hornung, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.

Angesichts des jüngsten Verstoßes der FDP gegen ihr eigenes Parteiprogramm warnt die Piratenpartei jedoch auch die liberalen Wähler davor, den Lippenbekenntnissen ihrer Parteiführung zu glauben und die FDP für die 'wahre Bürgerrechts-Partei' zu halten, als die sie sich selbst darzustellen versucht.

Thorsten Wirth bringt es auf den Punkt: 'Wer Bürgerrechte wählen will, muss am 27.9. die Piraten wählen.'

Links:

Schwarz-Gelb in Sachsen will Internet-Telefonie besser überwachen

FDP zum Thema Bürgerrechte

Wahlwerbevideo der Jungen Liberalen zu Bürgerrechten

Antwort-Video der Piratenpartei

Ziele der Piratenpartei