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Der Staat - ein Datenfresser im Überwachungswahn 

Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einer Demonstration in Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren (www.FreiheitStattAngst.de). Sonderbusse zur Demo von 100 deutschen Städten aus können nun im Internet gebucht werden (www.demo-bus.de).

Die Organisatoren der Demonstration sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung unserer Freiheit auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die von CDU, CSU und SPD für Herbst geplante Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen, exekutiven Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern.

Den Aufruf zur Demonstration unterstützen inzwischen neben Bürgerrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union auch politische Parteien wie DiePARTEI, FDP, Grüne, Linke, Piratenpartei sowie Berufsverbände wie der Deutsche Journalistenverband. "Den vielfältigen Datenskandalen wie bei Lidl, Telekom und Call-Centern sehen CDU, CSU und SPD nicht nur untätig zu", kritisiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Mit Massenüberwachungsvorhaben wie Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatensammlung schaffen sie selbst die Gefahr immer neuer Pannen und Datenmissbrauchs. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen bei der Europa- und Bundestagswahl 2009 gegen den Sicherheitswahn der letzten Jahre und für eine glaubwürdige freiheitsfreundliche Politik stimmen werden."

Nach der im vergangenen Jahr mit über 15.000 Menschen größten Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren werden in diesem Jahr erstmals in verschiedenen Ländern gleichzeitig Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Bereits mehrere Länder in Europa, Nord- und Südamerika, sowie Asien haben ihre Teilnahme an dem internationalen Aktionstag am 11. Oktober angekündigt.

Grund des einhelligen Protestes ist, dass die Politik ihre Überwachungs- und Kontrollvorhaben zunehmend in internationalen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen durchdrückt. Der internationale Protest richtet sich etwa gegen die geplante Totalerfassung aller Flugreisenden in der EU, die geplanten Datenauslieferungen an die USA, biometrische EU-Ausweispapiere und die Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungen und Standorte sämtlicher 455 Millionen Europäer.

Der mit Kriminalitätsgefahren begründeten politischen Spirale innerer Aufrüstung setzt die Zivilgesellschaft den Ruf nach "Freiheit statt Angst" entgegen.

  • Stopp der Protokollierung aller Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen (Vorratsdatenspeicherung)
  • Stopp des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleichs auf öffentlichen Straßen
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
  • Keine heimliche Durchsuchung von Computern
  • Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
  • Keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)
  • Keine zentrale Polizeibehörde mit Exekutivbefugnissen im gesamten Land (BKA)
  • Keine Einschränkung des Versammlungsrechts
  • Stopp der elektronischen Gesundheitskarte (E-Card)
  • Stopp der zentralen Schüler- und Lehrer-Datenbank (Schüler-ID, ASD „Amtliche Schuldaten“)

Ein Moratorium für sämtliche Überwachungsvorhaben, der Abbau von Massenüberwachung und die Erweiterung digitaler Rechte sollen die Freiheitsrechte der Menschen stärken. Die Aktivisten fordern zudem eine unabhängige Überprüfung sämtlicher geplanter und bereits geltender Überwachungs- und Kontrollbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

Aktuelle Informationen über den Aktionstag "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober und die Möglichkeiten, sich zu beteiligen, finden sich im Internet auf http://www.FreiheitStattAngst.de . Busfahrkarten zur Demo aus 100 deutschen Städten können bis 31. August noch mit Frühbucherrabatt erworben werden auf http://www.demo-bus.de .

 


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