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Landtagswahl in Bayern: Parteien geben Antworten: Heute FREIE WÄHLER BAYERN

Im Rahmen der Landtagswahl 2008 in Bayern führt die German News Redaktion Interviews mit den Vorsitzenden der zur Landtagswahl in Bayern antretenden Parteien.

Diesmal: Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayern

Herr Aiwanger, die Freien Wähler treten in Bayern zur Wahl zum Bayerischen Landtag 2008 an und wollen eine wahre Alternative für enttäuschte Wähler von SPD, FDP, DIE GRÜNEN und natürlich für die Wähler der regierenden CSU bieten.

Worin unterscheiden sich die Freien Wähler in wesentlichen Kernaussagen von den anderen Parteiorganisationen?

Wir sind unverbraucht und unabhängig, nehmen keine Konzernspenden an und entscheiden damit frei nach dem Grundsatz „was wollen die Bürger und was ist gut für die Bürger“.

Wie steht die Partei zu den dringendsten Problemen in diesem Land? Genannt seinen Steuerlast, Solidaritätsbeitrag, Rauchverbot, Dritte Startbahn am Flughafen München, Onlinedurchsuchung, Lauschangriff und Videoinstallation in Wohnungen, Sicherheit im Flugverkehr, Kindergartenplätze, Schulpolitik, Managergehälter und Arbeits- und Rentenpolitik?

{mosgoogle left} Es geht darum, die Zukunft unserer Gesellschaft zu sichern, da gehört eine bessere Bildungspolitik ganz vorne mit dazu. Kostenfreie Kinderbetreuungsplätze in ausreichender Zahl sind überfällig. Wer arbeitet, soll davon auch leben können, d.h. der zunehmende Ausbau des Billigjobbereichs auf Kosten fester Arbeitsplätze ist nicht in unserem Sinne. Gleichzeitig darf auch der Sozialmißbrauch nicht ausufern, um die sozialen Sicherungssysteme nicht überzustrapazieren und die Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung reduzieren zu können.

Die bürgerlichen Freiheiten dürfen nicht aus vordergründigen Argumenten wie „Schutz vor Terror“ immer mehr eingeengt werden. Gezielte Überwachung von Straftätern ja, massenhafte Fahrzeugerfassung auf Autobahnen oder Herumschnüffeln auf Privatcomputern nein.

Auch die geplante elktronische Gesundheitskarte ist aus Datenschutzgründen äußerst bedenklich. Vernünftige Lösungen beim Nichtraucherschutz, Raucher- und Nichtraucherbereiche, keine Extremlösungen mit Polizeikontrollen in Wirtshäusern.

„Mehr Freiraum“ ist ein wesentliches Statement der Freien Wähler. Sind die Wähler in Bayern für die Ziele der Partei jetzt mehr bereit als früher?

Ja, weil die CSU die Bürger immer mehr in die Ecke drängt – siehe überzogene Rauchergesetzgebung – und viele Dinge, etwa die starren, zentralen Vorgaben im Bildungsbereich, nicht mehr funktionieren. Wir müssen allgemein wieder mehr „Vor-Ort-Lösungen“ zulassen und dürfen den Bürger nicht immer mehr bevormunden, bis er die Lust verliert, durch Vorschriftenfülle am Ende auch die Lust an der Arbeit.

Gerade Nichtwähler sind ein großes Potenzial für alle Parteien. Wie wollen Sie diese Wählergruppe motivieren um zur Wahl zu gehen um die Freien Wähler zu wählen?

Es geht natürlich zunächst mal darum, die zu erreichen, die regelmäßig zur Wahl gehen. Es ist aber durchaus möglich, diesmal auch Leute zu motivieren, die in der Vergangenheit gesagt haben „es ist ja eh alles klar, da bracuh ich gar nicht hingehen“. Diese Landtagswahl ist sicher die spannendste seit Jahrzehnten, weil sich was ändern kann in Bayern.

Welche Prozentzahl ist das erklärte Wahlziel?

5% + X für die Freien Wähler und Verlust der Mehrheit für die CSU.

Gibt es schon eine Koalitionsaussage mit welchen Parteien Ihre Partei koalieren würde?

Nein. Wir können mit jedem zusammenarbeiten, der vernünftig ist.

Wie stehen die „Freie Wähler“ zu der Forderung, von der Wahlkampfkostenerstattung durch den Staat, einen Teil an die Bevölkerung wieder zurückzugeben. Schließlich muss der Wähler zur Wahlurne fahren, also Zeit und Geld für seine Stimme investieren?

Einfacher wäre es ja dann, gleich die Erstattung zu senken und im Staatshaushalt zu belassen. Mir ist aber die Finanzierung der Parteien über offizielle Gelder lieber als eine zunehmende Abhängigkeit von Konzernspenden.

Welches Gesetz würden die FREIEN WÄHLER sofort und spontan abschaffen?

Grundsätzlich Gesetze, die am Ziel vorbeigehen und die Leute nerven, ohne Sinn zu machen oder die mehr Aufwand als Nutzen machen. Konkretes Beispiel: Beiträge zur Künstlersozialkasse, eingeführt vor Jahrzehnten zur Absicherung mittelloser Künstler. Heute sollen plötzlich Auftraggeber von Leistungen wie Internetgestaltung oder Grafikgestaltung auf diese Werbeausgaben 4,9% Abgaben an die Künstlersozialkasse zahlen, obwohl die Internetgestalter etc. gar nicht als Künstler geführt werden und auch aus der Kasse nichts

Wir danken für Beantwortung unserer Fragen.

Weitere Informationen zur Partei FREIE WÄHLER BAYERN unter www.fw-bayern.de

 


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