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Landtagswahl in Bayern: Parteien geben Antworten: Heute FDP

Im Rahmen der Landtagswahl 2008 in Bayern führt die Redaktion Interviews mit Repräsentanten der zur Landtagswahl in Bayern antretenden Parteien.

Diesmal: Lars Pappert, Pressesprecher der bayerischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Herr Pappert, die FDP tritt in Bayern zur Wahl zum Bayerischen Landtag 2008 an und will eine wahre Alternative für enttäuschte Wähler von SPD, DIE LINKE, DIE GRÜNEN und natürlich für die Wähler der regierenden CSU bieten.

Worin unterscheidet sich die FDP in wesentlichen Kernaussagen von den anderen Parteiorganisationen?

Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft und der Gesellschaftspolitik mit Augenmaß. Sie unterscheidet sich massiv im Staatsverständnis von den anderen Parteien. Während die anderen für alles und jedes ausschließlich den Staat beauftragen und in der Innenpolitik die Bürger unter Generalverdacht stellen, vertraut die FDP zu allererst auf den Bürger.

Wie steht die Partei zu den dringendsten Problemen in diesem Land? Genannt seinen Steuerlast, Solidaritätsbeitrag, Rauchverbot, Dritte Startbahn am Flughafen München, Onlinedurchsuchung, Lauschangriff und Videoinstallation in Wohnungen, Sicherheit im Flugverkehr, Kindergartenplätze, Schulpolitik, Managergehälter und Arbeits- und Rentenpolitik?

Zu allen Problemen haben wir unsere Lösungen im Wahlprogramm ausgearbeitet. Aber lassen Sie mich die Steuerlast und die Schulpolitik herausgreifen. Die FDP will, dass die Bürger auch endlich am Aufschwung teilhaben. Die CSU hat hingegen 19 Steuererhöhungen seit 2005 im Bundestag mitbeschlossen. Die FDP will ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem, das mehr Netto vom Brutto übriglässt.

In der Schulpolitik will die FDP dafür sorgen, dass eine regionale Schulentwicklung möglich ist, dass flächendeckend Ganztagsschulangebote für alle Schularten zur Verfügung stehen und dass die Schüler individueller gefördert werden. Beim G8 hat die CSU durch die überstürzte Einführung das totale Chaos verursacht. Hier braucht es endlich eine vorausschauende Personalplanung und ein pädagogisches Konzept vom ersten bis zum letzten Schuljahr.

{mosgoogle left}„Die Zukunft beginnt daheim“ ist ein Slogan der FDP. Sind die Wähler in Bayern für die Ziele der Partei jetzt mehr aufnahmebereit als früher?

Die CSU hat nach fast 45 Jahren Alleinregierung die Kraft verloren, Bayern zu erneuern und für die Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen. Das spüren die Menschen. BayernLB, Transrapid und Rauchverbot machen deutlich, dass die FDP als Motor und Korrektiv mit Wirtschaftssachverstand der holpernden Landespolitik auf die Beine helfen muss. Die FDP ist die liberale Alternative zur mit sich selbst beschäftigten CSU.

Gerade Nichtwähler sind ein großes Potenzial für alle Parteien. Wie wollen Sie diese Wählergruppe motivieren um zur Wahl zu gehen um die FDP zu wählen?

Da kann man nur an den „Staatsbürger“ im Wähler appellieren, dass jeder auch eine Verantwortung für die Zukunft hat. Oder um mit Aristoteles zu sprechen: „Wer sich für zu klug hält, um sich mit Politik zu beschäftigen, muss damit leben, von Menschen regiert zu werden, die dümmer sind als er.“

Welche Prozentzahl ist das erklärte Wahlziel?

Das Ziel ist der Einzug in den Landtag. Wir hoffen auf 7-9%.

Gibt es schon eine Koalitionsaussage mit welchen Parteien Ihre Partei koalieren würde?

Die FDP geht als eigenständige Partei in den Wahlkampf.

Wie steht die FDP zu der Forderung, von der Wahlkampfkostenerstattung durch den Staat, einen Teil an die Bevölkerung wieder zurückzugeben. Schließlich muss der Wähler zur Wahlurne fahren, also Zeit und Geld für seine Stimme investieren?

Eine Partei erfüllt einen grundgesetzlichen Auftrag und kann nicht immer nur zu Wahlen zusammentreten. Sie muss auch im Zeitraum dazwischen arbeiten, und dazu braucht sie jeden Cent, den sie aus Wahlkampfkostenerstattung, Spenden und Mitgliedsbeiträgen erhält. Wähler zu „bezahlen“ kann und darf nicht die Antwort auf sinkende Wahlbeteiligungen sein. Wir müssen deutlicher machen, dass das Wahlrecht eine große Errungenschaft der Demokratie ist.

Welches Gesetz würde die bayerische FDP sofort und spontan abschaffen?

Das völlig überzogene totale Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern. Wir brauchen ein umfassendes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, aber bei Gaststätten die Möglichkeit zur Einrichtung von separaten Raucherräumen sowie bei kleinen Kneipen die Wahlfreiheit des Wirtes, ob bei ihm geraucht werden darf. Die jetzige Regelung bevormundet Bürger und Wirte und öffnet den Weg zu weiteren Verboten.

Wir danken für Beantwortung unserer Fragen.

Weitere Informationen zur FDP in Bayern finden Sie unter www.fdp-bayern.de

Das Interview führte Gerd Bruckner

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