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Landtagswahl in Bayern: Parteien geben Antworten: Heute ÖDP

Im Rahmen der Landtagswahl 2008 in Bayern führt die Redaktion Interviews mit den Vorsitzenden der zur Landtagswahl in Bayern antretenden Parteien.

Diesmal: Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ÖDP

ImageHerr Suttner, die ÖDP tritt in Bayern zur Wahl zum Bayerischen Landtag 2008 an und will eine wahre Alternative für enttäuschte Wähler von SPD, FDP, DIE GRÜNEN, Die Linke, Bayernpartei, Freie Wähler und natürlich für die Wähler der regierenden CSU bieten.

Worin unterscheidet sich die ÖDP in wesentlichen Kernaussagen von den anderen Parteiorganisationen?

Die ödp ist die einzige Partei in Bayern und Deutschland, die keine Spenden von Konzernen und Lobbyverbänden annimmt. Das haben wir in unserer Finanzordnung so festgelegt, damit wir unabhängig und frei bleiben können. Außerdem unterscheiden wir uns von allen anderen in unserer Grundphilosophie: Ein ständiges wirtschaftliches Mengenwachstum ist auf dem Planeten Erde nicht möglich. Wer die Illusion „immer mehr“ pflegt, wird scheitern!

Wie steht die Partei zu den dringendsten Problemen in diesem Land? Genannt seinen Steuerlast, Solidaritätsbeitrag, Rauchverbot, Dritte Startbahn am Flughafen München, Onlinedurchsuchung, Lauschangriff und Videoinstallation in Wohnungen, Sicherheit im Flugverkehr, Kindergartenplätze, Schulpolitik, Managergehälter und Arbeits- und Rentenpolitik?

Ich muss widersprechen: Die dringendsten Problem im Land sind unserer Ansicht nach bevorstehende dramatische Energiekrise, der täglich mögliche Supergau in einem bayerischen, tschechischen oder slowakischen Atomkraftwerk (der Bayern unbewohnbar machen würde...) und die drohende Übernahme der Landwirtschaft durch Gentechnik-Weltkonzerne. Auch die Zerstörung der Landschaft durch den Donauausbau und den Autobahnbau durch das Isental und das Fichtelgebirge sind für uns Top-Themen der Landespolitik. Die von Ihnen genannten Themen werden von uns natürlich ebenso ernst genommen. Unser Programm („133 gute Gründe ödp zu wählen“ auf www.oedp-bayern.de) gibt detailliert Auskunft über unsere diesbezüglichen Lösungsvorschläge. Aber in wenigen Zeilen diesen komplizierten Probleme auch nur einigermaßen gerecht zu werden ist einfach nicht möglich.

{mosgoogle left}Ökologie ist ein Fundament der ÖDP. Sind die Wähler in Bayern für die Ziele der Partei jetzt mehr bereit als früher?

Was wir vor 25 Jahren gesagt haben, dass nämlich die fossilen Rohstoffe immer knapper (und deshalb extrem teuer) werden, wurde uns seinerzeit als „Schwarzseherei“ ausgelegt. Heute ist das alles Realität und die Menschen hören interessierter zu, wenn jemand Lösungen zu bieten hat. Allerdings brauchen wir mehr Aufbruchstimmung: Die ökologische Krise ist auch eine  fantastische Chance für eine regional orientierte Energiewirtschaft auf mittelständischer Basis  

Gerade Nichtwähler sind ein großes Potenzial für alle Parteien. Wie wollen Sie diese Wählergruppe motivieren um zur Wahl zu gehen um die ÖDP zu wählen?

Wir werden den wahlskeptischen Bürgern sagen: Gar nicht wählen ist die zweitbeste Form, seine Enttäuschung über die bisherige Politik auszudrücken: Das Nachdenken über eine schlechte Wahlbeteiligung dauert vielleicht drei Tage. Wenn es gelingt, eine unverbrauchte und von Konzernspenden unabhängige Partei ins Parlament zu bringen, wirkt der Denkzettel 5 Jahre lang!

Welche Prozentzahl ist das erklärte Wahlziel?

Wer antritt will gewinnen: 5% für die ödp – das wäre gut für Bayern!

Gibt es schon eine Koalitionsaussage mit welchen Parteien Ihre Partei koalieren würde?

Nein. Aber für uns gilt: Koalition nur, wenn der Atomausstieg radikal beschleunigt wird.

Wie steht die ÖDP zu der Forderung, von der Wahlkampfkostenerstattung durch den Staat, einen Teil an die Bevölkerung wieder zurückzugeben. Schließlich muss der Wähler zur Wahlurne fahren, also Zeit und Geld für seine Stimme investieren?

Das Ausüben des Wahlrechts ist keine Last, die eine Art Schadensersatz nötig macht, sondern Grundlage der Demokratie, für die andere Völker noch immer kämpfen müssen. Die Wahlkampfkostenerstattung soll die Parteien von Einflussnahme unabhängig machen, das ist im Sinne der Bevölkerung, die ja selbst „den Staat“ bildet.

Welches Gesetz würde die ÖDP sofort und spontan abschaffen?

Die Gebührenpflicht für das Studium muss wieder weg! Bildung nützt schließlich der gesamten Gesellschaft. Deshalb haben wir auch das Büchergeld (erfolgreich!) mit einer Popularklage bekämpft.

Wir danken für Beantwortung unserer Fragen.

Weitere Infos zur ÖDP in Bayern finden Sie unter www.oedp-bayern.de

 


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