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Bund der Steuerzahler (BdSt) rügt den aktuellen Kabinettsbeschluss zum Haushaltsplanentwurf 2010

Der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 zeigt in dramatischem Ausmaß die Unwilligkeit der Großen Koalition, eine tragfähige Haushaltspolitik zu betreiben.

Zum Regierungsantritt der Großen Koalition 2005 war das Thema Haushaltskonsolidierung noch von herausragender politischer Bedeutung. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: „Die Aufgaben- und Ausgabendynamik hat eine Verschuldungsspirale in Gang gesetzt, die durchbrochen werden muss. (…) Unsere Haushaltspolitik wird konsequent sparsam sein. Daher werden wir nicht alles im gewohnten Umfang fortsetzen können. Alle Ausgaben stehen auf dem Prüfstand.“

Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Nach vier Jahren steht die Bundesregierung vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Prinzipien. Der Haushaltsplanentwurf für 2010 übersteigt das Aus-gabenniveau des Jahres 2005 um 68 Milliarden Euro und damit um satte 26 Prozent. Die Konsolidierungspolitik hat sich inzwischen ins Gegenteil verkehrt – jeder bekommt alles, Schulden spielen keine Rolle. Das ist keine Politik mit Zukunft. Wer tragfähige öffentliche Finanzen predigt, kann jahrelang nicht nur Wein ausschenken, sondern muss auch Maß halten und zwischendurch mit Wasser auskommen.“

Dass trotz Finanz- und Wirtschaftskrise, die Mehrausgaben unausweichlich machen, Sparanstrengungen unumgänglich sind, scheint die Bundesregierung nicht mehr zu interessieren, schon gar nicht vor der anstehenden Bundestagswahl. Selbst das Rekordausgabenniveau des derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen 2. Nachtragshaushalts für 2009 mit einem Volumen von 303,2 Milliarden Euro wird in 2010 mit 327,7 Milliarden Euro deutlich überboten und selbst auf mittlere Sicht im Jahr 2013 immer noch um rund 10 Milliarden Euro höher sein. Eine echte Haushaltskonsolidierung sieht anders aus.

Wie mit dieser Politik das Einhalten der neuen Schuldenbremse ab 2016 gelingen soll, wobei sich der Bund jährlich nur noch maximal im Umfang von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden darf, bleibt rätselhaft. Denn die Pläne der Bundesregierung sehen für 2010 bis 2013 eine Neuverschuldung von rund 262 Milliarden Euro vor, ohne dass Kreditbedarfe für den Investitions- und Tilgungsfonds sowie Finanzmarktstabilisierungsfonds berücksichtigt sind. Würde die Schuldenbremse schon ab kommendem Jahr gelten, dürfte sich der Bund aus heutiger Sicht nur in Höhe von rund 35 Milliarden Euro im selben Zeitraum verschulden.

Die offensichtliche Diskrepanz beider Szenarien offenbart, dass die Große Koalition echte und umfassende Sparanstrengungen scheut. Dabei schlummern im Bundeshaushalt erheblich Einsparpotenziale, die den derzeit laufenden konjunkturstützenden Maßnahmen nicht zuwider laufen würden. Die möglichen Einsparungen summieren sich aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auf über zehn Milliarden Euro, die kurzfristig realisierbar sind.

Subventionsabbau, Kürzung von zweifelhaften Forschungs- und Umweltförderungen, Zurückführung der Entwicklungshilfe auf ein moderates Maß, Einsparungen bei den Personalausgaben des Bundes sowie die Abschaffung unwirksamer Arbeitsmarktförderungen stehen dabei an oberster Stelle. Diese Potenziale müssen in Angriff genommen werden, um die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten.

„Die Große Koalition folgt nicht ihren einstigen Zielen der Aufgaben- und Ausgabenkritik, sondern hat sich für den bequemen Weg der Verschuldung entschieden. Die geplante Nettokreditaufnahme von 262 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode ist höher als das Volumen des Bundeshaushaltes 2005. Dieser Weg kann nicht richtig sein, er wird die Steuerzahler noch sehr teuer zu stehen kommen“, sagte Dr. Däke abschließend.

Dass bei allen Aktionen der Bundesregierung keinerlei Transparenz gegeben ist, Ausschüsse und Abgeordnete auch weiterhin mit der Industrie klüngeln können, ohne dass der Steuerzahler weiss warum und wer die Entscheidungen trifft bleibt in Deutschland weiter bestehen.

Von vertrauensbildenden Massnahmen ist Deutschland, im Gegensatz zu manch anderem Industrieland noch weit entfernt und so ist es kein Wunder, dass das aktuelle Buch "Die korrupte Republik" mittlerweile zum Star in der Belletristik zählt. Ob CDU/CSU mit SPD oder CDU/CSU mit FDP. Alle diese Parteien sind betroffen und werden nach der Bundestagswahl den Wähler und Steuerzahler zur Kasse bitten. Mag dann der Ruf nach einem Paradigmenwechsel noh so groß sein. Die nächsten vier Jahre wird Detuschland von den Politikern regiert, die für das Umfeld zur Finanzkrise gesorgt haben.

Mehr über die Verschwendung und Intransparenz in der Politik finden Sie unter www.steuerzahler.de