Archiv 2009
FDP plant Beschneidung der Bürgerrechte auf Bundesebene nach der Wahl
Wie jetzt bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die Bürgerrechte einschränken, entschieden ab.
Wahlverweigerung weiterhin groß - Wahlbriefe umgehend absenden!
Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 27. September 2009, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimmabgabe für die Bundestagswahl berücksichtigt werden. Wie dieser theoretische Termin (Sonntag wird keine Post zugestellt) gehalten werden soll ist dabei unklar.
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