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POLITIC
CDU/CSU versuchen plumpe Geschichtskittung PDF Print E-mail
Written by Redaktion   
Montag, 19 November 2007
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LVZ: Weißgerber warnt Union vor Missbrauch der Thierse-Debatte zum Zweck der Geschichtsklitterung

Mit Zorn und Unverständnis hat der Mitorganisator der Leipziger Montagsdemonstrationen aus der Wendezeit, der SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber, auf die politische Instrumentalisierung der Debatte um ein umstrittenes Zitat von Wolfgang Thierse (SPD) durch führende Unionspolitiker reagiert.

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Privatsphäre in Gefahr: Onlineuntersuchung wieder in Arbeit PDF Print E-mail
Written by Redaktion   
Montag, 19 November 2007
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Informations-Freiheit oder Online-Überwachung

Bundesinnenminister Schäuble hat die Forschungsarbeiten für heimliche Online-Untersuchungen wieder aufnehmen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

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Erhöhung des Bafög für Schüler und Studenten PDF Print E-mail
Written by Redaktion   
Freitag, 16 November 2007
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Bafög für Studenten und Schüler wird erhöht

Eine gute Ausbildung kostet bekanntlich viel Geld. Doch Studierende, Schülerinnen und Schüler können sich freuen: Sie werden in Zukunft finanziell besser unterstützt. So hat der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des  Bundesausbildungsförderungsgesetztes (Bafög) zugestimmt.

Fördersatz steigt um 9,9%
 

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Aktueller stern-Politbarometer PDF Print E-mail
Written by stern   
Donnerstag, 15 November 2007
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stern-Umfrage: FDP legt zu, Grüne auf Jahrestief - Deutsche sehen Wirtschaftslage pessimistisch wie lange nicht

Die Union hat in der Wählersympathie leicht  eingebüßt, behauptet aber ihren großen Vorsprung vor der SPD. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL fielen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 39 Prozent.

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Aktion gegen Online-Durchsuchung - Grundrechte in Deutschland in Gefahr PDF Print E-mail
Written by Gerd Bruckner   
Montag, 24 September 2007
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E-Card-Aktion gegen Online-Durchsuchung - „Verteidigt unsere Grundrechte!“

Innenminister Schäuble ist wieder unterwegs und rollt und rollt und rollt und nach der letzten Sau die durch das Dorf gejagd wurde (Abschuss von Flugzeugen), ist schon die nächste Sau unterwegs. Denn wenn es nach dem Willen des Innenministers geht sollen alle Computer durchsucht werden.

Wie das geschehen soll ist völlig unklar: Virus?, Firewall überlisten?, PC von aussen aktivieren?

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