Bundesumweltminister Sigmar Gabriel für konkrete Reduktionsziele weltweit
Vom 3. bis 14. Dezember 2007 finden auf Bali die 13. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und die 3. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls statt. Die EU strebt an, einen umfassenden Verhandlungsprozess, die "Bali Roadmap" zu vereinbaren.
Bis 2009 sollen die Verhandlungen für ein neues und umfassendes, auf dem Kyoto-Protokoll aufbauendes Klimaschutzregime abgeschlossen sein. Dieses soll verhindern, dass nach dem Ende der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls 2012 eine Lücke im internationalen Klimaschutz entsteht.
Ziel der Weltklimakonferenz ist es, einen Zeitplan für die Verhandlungen um ein neues weltweites Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen zu beschließen. Gleichzeitig sollen Eckpunkte zum Klimaschutz für die Zeit nach 2012 verabschiedet werden, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel forderte von den USA die verbindliche Eindämmung von Treibhausgasen um fast ein Drittel. "Ein Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 sollte auch für die USA akzeptabel sein."
Gabriel stellte sich voll hinter die Positionen der Europäischen Union. Diese strebt an, in die künftigen Klimaverhandlungen eine Eindämmung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2020 aufzunehmen. Außerdem hob der Bundesumweltminister die Verantwortung hervor, die ein neues Klimaabkommen für die Industrieländer darstelle. Diese stünden nun in der Pflicht, ärmeren Staaten bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels beizustehen. Diejenigen, die nicht zu den Hauptverursachern der Erderwärmung gehörten, treffe der Klimawandel am härtesten.
Deutschland bleibt beim Klimaschutz am Ball
Nach den Worten Gabriels kann Deutschland der Welt zeigen, dass Klimaschutz, Wohlstand und soziale Sicherheit kein Gegensatz sind. "Für uns ist Klimapolitik Chance, nicht Risiko", sagte er vor den Delegierten aus 190 Ländern. Ein Beleg dafür ist das am 5. Dezember von der Bundesergierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik. Es gibt Antworten auf die Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel und die immer knapper werdenden fossilen Ressourcenstellen. Das integrierte Energie- und Klimaprogramm ist das umfassendste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Das Ziel der Bundesregierung ist ehrgeizig: Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgas-Emissionenum 40 Prozent gesenkt werden. Das kürzlich beschlossene Programm ist ein großer Schritt zum Erreichen dieses Zieles. Zudem wird Deutschland damit seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht. Die Bundesregierung hat für das Haushaltsjahr 2008 insgesamt rund 3,3 Milliarden Eurofür die Klimapolitik eingeplant. Die Mittel sind gegenüber 2005 um 200 Prozent aufgestockt worden. Damit profitiert der Klimaschutz am meisten im neuen Haushalt.
Gabriel betonte außerdem, dass Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum für Deutschland zwei Seiten der gleichen Medaille seien. Dies würde deutlich durch die rund 800 Millionen Euro Entwicklungshilfe pro Jahr, die die Bundesregierung zugesagt habe. Diese seien für die Förderung von erneuerbaren Energien und von Energie-Effizienz einzusetzen. Hinzu kämen 120 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte aus der Versteigerung von Emissionsrechten.
Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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