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Erfolg für Demo in Köln gegen Bundesinnenministerium
Written by Redaktion
Montag, 26 November 2007
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Nachlese zur Demonstration am 24.11.2007 in Köln
Zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" in Köln hatte die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" aufgerufen und 700 Bürger nahmen teil.
Anlass für den Protest war auch die kürzlich beschlossene Änderung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung, welches u.a. die Vorratsdatenspeicherung vorsieht, im Rahmen derer die Verbindungsdaten für Telefon, Handy und Internet von nahezu allen Bundesbürgern erfasst werden soll.
Ebenso richtete sich die Demonstration gegen weitere Maßnahmen der Regierung wie etwa die heimliche Online-Durchsuchung mittels Spionagesoftware ("Bundestrojaner"), die Biometrisierung von
Ausweisdokumenten (Reisepässe, zukünftig Personalausweise), die Ausweitung der akustischen Wohnraumüberwachung, die bereits bestehende Anti-Terror-Datei sowie die beschlossene Einführung der zentralen Steuerdatei.
Aus Sicht der Initiatoren bedeuten die Vorhaben zur Stärkung der inneren Sicherheit einen bisher beispiellosen Eingriff in die Grundrechte und -freiheiten des Bürgers.
Der Protestzug startete pünktlich um 12.30 Uhr vom Albertus-Magnus-Platz vor der Universität zu Köln, wo sich etwa 200 Demonstraten eingefunden hatten. Während des Protestzuges durch die kölner Innenstadt schlossen sich der Demonstration spontan weitere 250 Bürger an. Mit Sprechchören forderten die Demonstraten den Stopp des Überwachungsstaates und den Rücktritt des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble.
Insgesamt ist die Demonstration friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen. Die Initiatoren bedanken sich nicht nur bei den Teilnehmern der Demonstration, sondern auch ausdrücklich bei der kölner Polizei und deren Ansprechpartnern vor Ort, die dazu beigetragen haben, daß sich Teilnehmer und Polizeibeamte bei dieser Demonstration nicht gegenüber standen, sondern in gegenseitigem Respekt und in Achtung zusammengearbeitet haben.
Die Gruppe "Freiheit ist Sicherheit" hat bereits verlauten lassen, daß sie an den Erfolg der Demonstration anknüpfen und eine solche in jedem Falle in absehbarer Zeit wiederholen wird.
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