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Privatsphäre in Gefahr: Onlineuntersuchung wieder in Arbeit
Written by Redaktion
Montag, 19 November 2007
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Informations-Freiheit oder Online-Überwachung
Bundesinnenminister Schäuble hat die Forschungsarbeiten für heimliche Online-Untersuchungen wieder aufnehmen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
"Dieser Sündenfall mit Vorsatz geht auf das Konto der SPD. Die Forschungsmittel für die umstrittene Online-Untersuchung waren gesperrt. Sie konnten im Bundestag nur mit Zustimmung der SPD freigegeben werden. Das wiederum zeigt: Auch die SPD ist grundsätzlich für die Online-Untersuchung.
Denn eine Tat, die man nicht will, bräuchte man auch nicht vorzubereiten. Das wiederum steht im krassen Gegensatz zu der Ankündigung des SPD-Kollegen Wiefelspütz, ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet zu verfassen. Eines geht nur: Informations-Freiheit oder Online-Überwachung."
SPD. wo stehst Du und was willst du - die Antwort kann nur lauten: Keine Onlineüberwachung
Bitte beachten Sie dazu auch unseren Bericht zur Demonstration "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" am 27.11.2007 in Köln
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