E-Card-Aktion gegen Online-Durchsuchung - „Verteidigt unsere Grundrechte!“
Innenminister Schäuble ist wieder unterwegs und rollt und rollt und rollt und nach der letzten Sau die durch das Dorf gejagd wurde (Abschuss von Flugzeugen), ist schon die nächste Sau unterwegs. Denn wenn es nach dem Willen des Innenministers geht sollen alle Computer durchsucht werden.
Wie das geschehen soll ist völlig unklar: Virus?, Firewall überlisten?, PC von aussen aktivieren?
Am 28. August 2007 ist das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Es soll elf asyl- und ausländerrechtliche Richtlinien der EU in deutsches Recht umsetzen und dient insbesondere der Bekämpfung von Schein- und Zwangsehen, der Stärkung der inneren Sicherheit und der Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft.
Schlag ins Kontor der staatlichen Lottogesellschaften
Das Bundeskartellamt bestätigte mit seiner Entscheidung am 28.8.06 dass das Verhalten der staatlichen Lottogesellschaften gegen die privaten Anbieter Tipp24, Faber und Jaxx in folgenden Punkten rechtswidrig ist:
- Boykott von privaten Lotto-Spielvermittlern ist rechtswidrig - Kündigungen der Lottogesellschaften sind unwirksam - Kartellamtsbeschluss ist sofort vollziehbar - Gewinner sind Verbraucher und Breitensport
Eine neue Verordnung für Tiertransporte soll künftig die Verletzungsgefahr und den Stress für Tiere während Land- und auf Seetransporten reduzieren. Mit der im Janaur 2007 in Kraft tretenden Verordnung (EG) Nr. 1/2005 gelten unter anderem höhere Standards für Fahrzeuge und Ausrüstung sowie strengere Auflagen für Personen, die während des Transportes mit den Tieren umgehen.
Bill Richardson, der Gouverneur von New Mexiko, wird Wirtschaftsminister in der neuen US-Regierung - dabei ist bekannt: Dies ist nicht, was er wollte.
mehr...
Wie hart wird die Rezession werden? Was kann die deutsche Politik dagegen tun? Und was wird Barack Obama präsentieren? Warum es schwer ist, jetzt Antworten zu finden.
mehr...
Der Kompromiss von SPD und Union sieht vor, dass nur ein Richter Computer-Ausspähungen anordnen darf. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr den Bundesrat passieren.
mehr...
Der einzige überlebende Attentäter von Bombay ist angeblich mit dem Versprechen finanzieller Unterstützung für seine Familie angeworben worden. Der 21-Jährige arbeitete als Tagelöhner, bevor er sich einer Terrorgruppe anschloss. Die wählte ihn mit neun weiteren Attentätern für die Angriffe aus.
In der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland liefern sich jüdische Siedler mit der Polizei hartnäckige Auseinandersetzungen. Randalierer tobten im Palästinenser-Viertel, das zur militärischen Sperrzone erklärt wurde. Der eigentliche Konflikt dreht sich um ein Haus, auf das sowohl Palästinenser als auch Juden Besitzansprüche erheben.
Das Berliner Sozialgericht hat es abgelehnt, die Rentenzahlungen für frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit zu erhöhen. Geklagt hatte die Witwe eines früheren Stasi-Offiziers. Sie wollte als Grundlage der Rentenzahlung das relativ hohe Gehalt ihres Mannes angerechnet bekommen. Das Gericht sah dafür aber keinerlei Grund.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Europäische Union kommende Woche eine Lösung für das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags…
Die Entwicklung im Libanon hängt auch mit der Lösung des Nahost-Konflikts zusammen. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach beim Besuch des libanesischen…
