Über 150.000 Abmahnungen im Jahr - Immer neue Gründe
Deutsche Websites und Homepages, ob privat oder gewerblich, lassen sich kaum rechtssicher gestalten. Dies gilt auch für gewerbliche Web-Angebote auf Verkaufs- und Auktionsplattformen. Immer neue, teils widersprüchliche Urteile bringen immer neue Ansatzpunkte für Abmahnungen.
FDP plant Beschneidung der Bürgerrechte auf Bundesebene nach der Wahl
Wie jetzt bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die Bürgerrechte einschränken, entschieden ab.
Wahlverweigerung weiterhin groß - Wahlbriefe umgehend absenden!
Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 27. September 2009, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimmabgabe für die Bundestagswahl berücksichtigt werden. Wie dieser theoretische Termin (Sonntag wird keine Post zugestellt) gehalten werden soll ist dabei unklar.
Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichsrechts und Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs
Wenn Ehen auseinandergehen, ist Geld und Gut korrekt zu verteilen. Das sogenannte Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts ermöglicht vielen eine gerechte Auseinandersetzung. Es soll den ausgleichsberechtigten Partner davor schützen, dass der andere Partner Vermögen beiseiteschafft. So gelten jetzt einheitliche Stichtage für die Berechnung von Zugewinn oder Ausgleichsforderungen. In die Berechnung werden nun auch Schulden einbezogen, die ein Partner in die Ehe bringt. Dieses Gesetz gilt für Ehen im sogenannten gesetzlichen Güterstand also nicht bei Gütertrennung oder Gütergemeinschaft.
Patientenverügung ab 1. September 2009 für Ärzte verbindlich
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts wurde die Patientenverfügung nun im Betreuungsrecht verankert
Die neue gesetzliche Regelung der Patientenverfügung sieht vor, dass eine Patientenverfügung schriftlich verfasst und durch Namensunterschrift eigenhändig oder durch ein von einer Notarin oder einem Notar beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet werden muss. Niemand ist aber an seine schriftliche Patientenverfügung ein für alle Mal gebunden. Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.
Bis Juli 2010 soll die Fertigungskapazität um zehn Prozent erhöht werden. Dazu investiert der Halbleiterhersteller mehrere Millionen Euro. Bereits im Januar hatte der Chiphersteller die Produktion um zehn Prozent ausgeweitet.
Außenminister Guido Westerwelle dürfe nicht den Fehler machen, jede Kritik unter den Generalverdacht der Homophobie zu stellten, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit. Er weiß, wovon er spricht.
Iraks Premierminister al-Maliki erhebt nach der Parlamentswahl Betrugsvorwürfe, bereitet aber dennoch Gespräche zur Regierungsbildung vor. Er sieht sich als Sieger.
Der schwarz-gelben Koalition wird allmählich klar, dass die 40 Milliarden teuren Reformwünsche kaum unter einen Hut zu bringen sind. Die Union verlangt vom Koalitionspartner deshalb eine schmerzhafte Entscheidung. Die FDP soll sagen, was ihr wichtiger ist: eine Steuer- oder eine richtige Gesundheitsreform.
Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen reißen nicht ab. Acht Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen bringt die SPD ein Konzept zur Reform der Reform ein. Dieser Vorschlag bietet der Union reichlich Angriffsfläche: Sie findet die Vorschläge "absoluten Irrsinn", eine "Schnapsidee" und "rückwärtsgewandt".
Die Bundeswehrführung nimmt nach Ansicht des scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestags, Reinhold Robbe, ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten nicht wahr. Ausbildung, Ausstattung und medizinische Versorgung würden nur mangelhaft gewährleistet. Im WELT-ONLINE-Interview nennt Robbe Gründe für diese Missstände.
