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Urheberrecht - 2. Korb
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist am 31. Oktober 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Mit
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Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
Mit dem Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts wird das Versicherungsvertragsgesetz aus dem Jahr 1908 abgelöst und an die Bedürfnisse eines modernen Verbraucherschutzes angepasst werden. (PDF-Datei)
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Telefonüberwachung
Der Deutsche Bundestag hat 2007 ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet. (PDF-Datei)
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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung PDF-Datei
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EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) PDF-Datei
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Videobotschaft Herrn Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble zur Einführung elektronischer Reisepässe mit Fingerabdrücken
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble stellt in seiner Videobotschaft vom 1. November 2007 den elektronischen Reisepass der zweiten Generation vor. Im Chip des neuen Passes werden als biometrische Daten neben dem Foto auch zwei Fingerabdrücke ges
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Verarbeitung von Fluggastdatensätzen
Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homel
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