HomeNachrichtenPolitik Demonstrationen gegen Lagerzwang für Flüchtlinge am 13.06.09 in München und Würzburg
Demonstrationen gegen Lagerzwang für Flüchtlinge am 13.06.09 in München und Würzburg
Geschrieben von Redaktion
Freitag, 12. Juni 2009
Lagerschlussverkauf Aktionstage
Das Netzwerk Deutschland Lagerland ruft zu zwei Demonstrationen gegen Flüchtlingslager am 13.06.2009 auf.
In München ziehen Flüchtlinge und UnterstützerInnen am Samstag den 13.6. ab 14 Uhr vom Karlsplatz/Stachus zum Bayerischen Landtag, um die Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge und das Recht auf Auszug in eine eigene Wohnung zu fordern. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Stachus, die Demonstration führt über Altstadtring, Fraunhoferstraße und Gärtnerplatz zur Maximiliansbrücke. Dort werden wir gemeinsam eine Flüchtlingslagermauer einreißen.
In Würzburg beginnt bereits um 11 Uhr eine kurzfristig organisierte Demonstration am Domvorplatz, die nach einer Runde durch die Innenstadt gegen 12.30 Uhr am Dom endet. Zu dieser zweiten Demonstration entschlossen sich die Flüchtlinge und der Asyl-AK aus Würzburg, da den betroffenen Flüchtlingen untersagt worden ist, zur Demo nach München zu fahren.
Das Timing für die Demonstrationen ist scheinbar fast perfekt, denn am 18.06.2009 beginnt die parlamentarische Debatte im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Bayerischen Flüchtlingslager.
Die Demonstrationen sind Teil der Lagerschlussverkauf-Aktionstage vom 11.-14.06.09, die vom Netzwerk Deutschland Lagerland organisiert werden.
Die Bayerische Staatsregierung weigert sich, die Flüchtlinge zur Demo gegen Flüchtlingslager am kommenden Freitag und Samstag anreisen zu lassen. Laut Innenministerium und der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern rechtfertigt der Besuch einer Demo nicht die Befreiung von der Residenzpflicht. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte nur für Deutsche. Damit wird den Flüchtlingen von genau der Behörde, gegen die sich ihr Protest richtet, die Teilnahme an den Aktionen untersagt.
Der Besuch der Aktionen ohne Erlaubnis kann deshalb für Flüchtlinge zu Sanktionen von einem Bußgeld über eine Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe führen. Viele der BewohnerInnen der Flüchtlingslager trauen sich deshalb nicht, nach München zu fahren. Aus diesem Grund sind Deutsche Staatsbürger um so mehr aufgefordert sich der Demonstration anzuschließen.
LAGERSCHLUSSVERKAUF - Bayernweite Aktionstage gegen Lagerzwang
13.6.09 | 13 Uhr | Stachus: Bayernweite Demonstration „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ mit gemeinsamem Einreißen einer Mauer aus Flüchtlingslagern vor dem Bayerischen Landtag 13.6.09 | 21 Uhr | Pathos Transporttheater, Dachauer Str 110 B, PARTY: Dance the "Ditch da Camp" 14.6.09 | 11 Uhr | Hirschgarten: Antirassistisches Fußballturnier und Chill-Out
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