Der Verbotsstaat : 0,2 Promille Regelung in Deutschland geplant
Geschrieben von Redaktion
Freitag, 5. September 2008
Der Verbotsstaat auf dem Vormarsch - Ein Statement des P. Hoffmann von DiePARTEI
Jetzt soll auch noch die 0,2-Promille-Grenze bei Alkohol gelten. Die Regelungswut der im Bundestag vertretenen Parteien ist beispielslos. Ob Abhöraktion, Datenspeicherung, Rauchverbot, Fahrverbot oder jetzt die 2 Promillediskussion.
Deutschlandmagazin interessiert neue Konzepte wie dieser Denkweise begegnet werden kann und führte mit dem 2. Landesvorsitzenden von DiePARTEI ein Interview. Denn DiePARTEI machte in den letzten Monaten mit skurrilien und äusserst interessanten Anregungen im bairischen Landtagswahlkampf innerhalb kürzester Zeit auf sich aufmerksam.
Wir sprachen mit dem 2. Vorsitzenden Peter Hoffmann zum aktuellen Thema 2 Promillegrenze für Autofahrer und Radfahrer.
Herr Hoffmann. Sie bzw. DiePARTEI haben während der Zulassung zur Landtagswahl in Bayern bereits mehrere interessante Diskussionsbreiträge mit der DiePARTEI in die öffentliche Diskussion eingebracht.
Was sagen Sie zu dem neuen Plan jetzt die 2 Promillegrenze einzuführen?
P. Hoffmann: Dieser Staat und seine Politiker, die ja die Gesetzgeber sind, was gerne vergessen wird, wandern schnurstracks in einen Obrigkeits- und Überwachungsstaat was die Geschichte noch nicht gesehen hat. Denn diese Politiker sind nicht mehr in der Lage Ursachen und Wirkung zu unterscheiden und meinen doch glatt, dass das Volk mit Forderungen nach der Pendlerpauschale und ähnlichem Schnickschnack sich einlullen lässt. Die jahrzehntelange Saat geht nun auf und der Bürger ist nicht mehr in der Lage dem ganzen Treiben entgegen zu treten. Kein Wunder, dass selbst die Medien überwiegend nur noch fadenscheinige Talkshows und selbstmutierende Idiotensendungen auf den Bildschirm und im Radio bringen.
Doch dieses Land hat andere Probleme und diese sind hausgemacht.
Visionen Fehlanzeige. Strukturen ändern und Gesetze auf das Minimum zurückzuführen gleichfalls Fehlanzeige. Selbstbeschränkung der Politik ist mehr denn je notwendig. Es wird Zeit, dass die Bürger, Mitglieder und Freunde von DiePARTEI aktiv und entschlossen dagegen arbeiten und Flagge zeigen.
Kein einziges Gesetz regelt was der Bürger darf – sie regeln nur was der Bürger nicht darf
Verbote über Verbote. Das einzige Heilmittel um sich über die Runde zu bringen. Weder die SPD (deren Probleme sind ja mittlerweile nicht mehr ernst zu nehmen), die CDU/CSU (völlig verwirrt und durchgeknallt), Die LINKE (ewig Gestrige die sich bei Problemen vom Acker machen), Die GRÜNEN (selbstgefällige Bande die nicht mehr weiß warum es sie noch gibt) und die FDP (Reiche noch reicher zu machen) sind auf keinen Fall in der Lage den Ernst der Situation zu erkennen und zu reagieren.
DiePARTEI ist die einzige Partei, die dazu in der Lage ist und tritt deshalb zur Bundestags- und Europawahl an.
Denn wir werden den Gesetzesrahmen wieder auf das Niveau heben, wozu Politik da ist. Grundrechte zu sichern, Verteidigung des Rechtsstaates gegenüber inneren und äußeren Feinden, Grundversorgung und Bereitstellung von Hilfe in Ausnahmesituationen, Planung für Katastrophen (Erdbeben, Kometeneinschlag, Dürre, Überschwemmung) und die Sicherung der Energie für Alle sowie eine Lebensplanung für Alte und Kranke um selbstbestimmt den letzten Lebensabschnitt zu meistern sowie die Transportwegesicherung.
Alle anderen Gesetze und Verordnungen der letzten Jahrzehnte gehören auf den Misthaufen der Geschichte. 10% Steuer auf jeden Geldtransfer und -leistung und das war es.
Die Frage der deutschen Wirtschaft "wo sind die Google Gründer in Deutschland" ist damit schon beantwortet. Denn wir geben jedem Bürger die Chance auf Selbstverwirklichung und geben dazu den Rahmen dies auch zu bewerkstelligen ohne Ansehen der Person.
Deshalb wird auch der Kapitalmarkt über kurz oder lang angepackt, so dass Selbstständige und Berufstätige von Banken nicht mehr erpressbar sind. (Eine Bank gibt Dir einen Regenschirm bei Sonnenschein und nimmt ihn Dir wieder weg, wenn es regnet) Eine Beteiligung von Banken an Unternehmen und damit Einwirkung auf Entscheidungen wird es mit uns nicht geben. Unbegründete Kündigungen von Kontokorrentrahmenverträgen und Dispokrediten wie bei Deutsche Bank und GE-Moneybank (General Electric Money-Bank) sind nicht tolerierbar. Dieses Land braucht neue Konzepte und das jetzt. Denn dieses Land braucht Menschen die zupacken, ausprobieren und am Schluss erfolgreich sind.
Kein Konzept zur kommenden Energiekrise erkennbar
Alle Politiker diskutieren über das Problem der Energieversorgung und das Einzige, was den Politikern einfällt, ist die Energieerzeugung zu privatisieren und die Verantwortung abzugeben. Dadurch entsteht keinerlei Energiesicherheit und die Abhängigkeit zu Anbietern außerhalb Deutschlands und Europas bleibt bestehen oder wächst noch weiter.
Wir von Die PARTEI denken weiter und werden das Projekt "Atlantropa" von Herman Sörgel (1885-1952) als die Zukunftsalternative in die Öffentlichkeit bringen und ausreichend diskutieren. Denn die Zeit läuft uns davon. Alle wissen bereits heute, dass die Energiereserven begrenzt sind, der Umweltschaden durch Stein- und Braunkohle immens ist, Holz als Energielieferant zu noch mehr Klimakatastrophenszenarien führen wird und Atomkraft mit den Unsicherheiten von Millionen von Jahren bei der Lagerung völlig ausscheidet.
Wir müssen wieder die Steuergelder für Katastrophenprophylaxe einsetzen und nicht mehr für jeden Mist. Dazu braucht es Freiheiten und Freiräume der Bürger und DiePARTEI wird dafür sorgen, dass es dazu kommt.
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