Landtagswahl in Bayern: Parteien geben Antworten: Heute BAYERNPARTEI
Im Rahmen der Landtagswahl 2008 in Bayern führt die German News Redaktion Interviews mit den Vorsitzenden der zur Landtagswahl in Bayern antretenden Parteien.
Diesmal: Florian Weber, Landesvorsitzender Bayern Partei
Herr Weber, die Bayernpartei tritt in Bayern zur Wahl zum Bayerischen Landtag 2008 an und will eine wahre Alternative für enttäuschte Wähler von SPD, FDP, DIE GRÜNEN und natürlich für die Wähler der regierenden CSU bieten.
Worin unterscheidet sich die BAYERNPARTEI in wesentlichen Kernaussagen von den anderen Parteiorganisationen?
Z. B. in der Idee des demokratischen Regionalismus. Wir stehen für das Subsidiaritätsprinzip, wodurch dem einzelnen Bürger ein größere Mitbestimmung, aber auch Verantwortung übertragen wird. Nehmen wir nur den geplanten Gesundheitsfonds, so wird deutlich, dass durch die beschlossene zentralistische „Lösung“ der einzelne bayerische Bürger schlechter versorgt wird und mehr bezahlen muss. Würde Bayern hier selbst bestimmen wäre die medizinische Versorgung sogar zu verbessern.
Wie steht die Partei zu den dringendsten Problemen in diesem Land? Genannt seinen Steuerlast, Solidaritätsbeitrag, Rauchverbot, Dritte Startbahn am Flughafen München, Onlinedurchsuchung, Lauschangriff und Videoinstallation in Wohnungen, Sicherheit im Flugverkehr, Kindergartenplätze, Schulpolitik, Managergehälter und Arbeits- und Rentenpolitik?
Wir fordern ein Steuergesetz, welches sich am Kirchhof'schen Modell orientiert. Das Rauchverbot in der jetzigen Form muss fallen; dafür Selbstbestimmungsrecht der Wirte in kleineren Gaststätten und getrennte Räume, dort, wo es möglich ist. Umwelttragödien wie sie z. B. gerade beim Bau der Isental-Autobahn passieren, müssen sofort gestoppt werden. Wir lehnen den totalen Überwachungsstaat nach Schäuble und Beckstein kategorisch ab. In der Schulpolitik gilt es, eine flächendeckende Versorgung zu sichern. Daher darf es nicht zu den Teilhauptschulschließungen kommen! Eine bessere technische Ausstattung für alle Schularten (und Universitäten), sowie kleinere Klassen (max. 25 Schüler); Rückkehr zum G9. Bezügl. Renten fordern wir langfristig einen Wechsel hin zum Schweizer Modell mit einer Kapitalgrundsicherung. Grundsätzlich gilt es die Benachteiligung kleiner und kleinster Betriebe gegenüber Großbetrieben bei Steuern, aber auch bei staatlichen Hilfen sofort zu beenden!
Die Eigenstaatlichkeit Bayerns ist ein Fundament der BAYERNPARTEI. Sind die Wähler in Bayern für die Ziele der Partei jetzt mehr bereit als früher?
Ja! Im Zeitalter der Globalisierung wird die Besinnung auf die Heimat immer wichtiger. Bayern ist nach Einwohnerzahl größer als 2/3 der 27 EU-Staaten und nach dem Bruttosozialprodukt noch weiter vorn. Aufgrund der Globalisierung ist ein Europäischer Staatenbund wohl unumgänglich (z. B. bei Verteidigung, etc.), damit wird aber die Verwaltungsebene Bundesrepublik unnötig, da ihre Kompetenzen durch Bayern oder, wo unbedingt nötig, eben durch Europa besser wahrgenommen werden.
Gerade Nichtwähler sind ein großes Potenzial für alle Parteien. Wie wollen Sie diese Wählergruppe motivieren um zur Wahl zu gehen um die BAYERNPARTEI zu wählen?
In dem wir ihnen den modernen Gedanken des demokratischen Regionalismus nahe bringen. Damit wird dem einzelnen Bürger ein mehr an demokratischer Mitsprache gegeben und die Politikverdrossenheit bekämpft, weil man eben nicht mehr machtlos vor den Entscheidungen einer selbstversorgenden Politikerkaste steht, sondern in kleineren politischen Einheiten mehr Einfluss nehmen kann.
Welche Prozentzahl ist das erklärte Wahlziel?
5 plus X
Gibt es schon eine Koalitionsaussage mit welchen Parteien Ihre Partei koalieren würde?
Nein
Wie steht die BAYERNPARTEI zu der Forderung, von der Wahlkampfkostenerstattung durch den Staat, einen Teil an die Bevölkerung wieder zurückzugeben. Schließlich muss der Wähler zur Wahlurne fahren, also Zeit und Geld für seine Stimme investieren?
Die Wahlkampfkostenerstattung lehnen wir grundsätzlich ab. Zum einen werden die Gelder nicht einfach pro Wählerstimme verteilt, wodurch eine Ungleichbehandlung gegeben ist. Zum anderen ist nicht einsichtig, warum Parteien, die sich ohne weiteres auch anders, z. B. durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, etc., finanzieren können, noch durch Millionenbeträge subventioniert werden müssen. Die Selbstbedienungsmentalität der Parteien und ihrer Abgeordneten muss ein Ende haben!
Welches Gesetz würde die BAYERNPARTEI sofort und spontan abschaffen?
Das Gesetz über die Schließung der Teilhauptschulen in Bayern. Dieses Gesetz wurde 2007 beschlossen und soll bis 2010 umgesetzt werden. Es ist eine Katastrophe für die ortsnahe Schulversorgung und ein weiterer Angriff auf den Bildungsstandort Bayern. Klassengrößen werden über 30 Schüler verbleiben oder gar anwachsen und durch lange Anfahrtswege werden die Kosten für die Eltern und der Streß für die Kinder steigen.
Wir danken für Beantwortung unserer Fragen.
Das Interview führte Gerd Bruckner
Hinweis: Damit Sie als Wähler die Antworten vergleichen können, erhielten alle "zugelassenen" Parteien die gleichen Fragen. Die Antworten wurden weder zensiert, gekürzt, noch spiegeln sie die Meinung der Redaktion wieder.
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