Landtagswahl in Bayern: Parteien geben Antworten: Heute DIE LINKE
Im Rahmen der Landtagswahl 2008 in Bayern führt die Redaktion Interviews mit den Repräsentanten der zur Landtagswahl in Bayern antretenden Parteien.
Diesmal: Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Partei DIE LINKE
Frau Bulling-Schröter, DIE LINKE tritt in Bayern zur Wahl zum Bayerischen Landtag 2008 an und will eine wahre Alternative für enttäuschte Wähler von SPD, FDP, DIE GRÜNEN und natürlich für die Wähler der regierenden CSU bieten.
Worin unterscheidet sich DIE LINKE in wesentlichen Kernaussagen von den anderen Parteiorganisationen?
Die Gesundheitsreform, Hartz 4, die Rente mit 67, die Umverteilung von Arm zu Reich, die Senkung der Unternehmenssteuern und die Erhöhung der Mehrwertsteuer: Alle Landtagsparteien haben - in unterschiedlichen Koalitionen - in den jeweiligen Bundesregierungen den Sozialabbau mitverantwortet. Die CSU hat dies in Bayern fortgesetzt, SPD und GRÜNE spielen lauwarme Opposition. Dagegen setzt DIE LINKE auf soziale Gerechtigkeit. In der Bundespolitik und in Bayern.
Wie steht die Partei zu den dringendsten Problemen in diesem Land? Genannt seinen Steuerlast, Solidaritätsbeitrag, Rauchverbot, Dritte Startbahn am Flughafen München, Onlinedurchsuchung, Lauschangriff und Videoinstallation in Wohnungen, Sicherheit im Flugverkehr, Kindergartenplätze, Schulpolitik, Managergehälter und Arbeits- und Rentenpolitik?
Wir wollen ein Bayern für Alle. Dazu gehört: Gute Arbeit, von der die Menschen leben können, Arbeitsplätze, in denen ein Mindesteinkommen Lohndumping begrenzt. Wir wollen eine aktive Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik in allen bayerischen Regionen. Das bayerische Bildungssystem ist eine überkommene Klassengesellschaft. Wir wollen ein durchlässiges, gebührenfreies Bildungssystem von der Vorschulerziehung bis zur Universität, in dem die Jugendlichen nach ihren Fähigkeiten und nicht nach dem Geldbeutel der Eltern gefördert werden. Die CSU erstickt Freiheitsrechte in Polizeiaufgaben- und Antiterrorgesetzen, mit immer neuen Bespitzelungsmethoden und der Beschränkung der Grundrechte, wie derzeit mit dem neuen Versammlungsgesetz. Wir wollen die Verfassung verteidigen. Ganzheitliche Landesentwicklung braucht Nachhaltigkeit. Prestige- und Leuchtturmprojekte bewirken meist das Gegenteil. Bayern braucht weder eine Dritte Startbahn noch den Transrapid.
„Enteignung“ ist ein Thema der DIE LINKE. Sind die Wähler in Bayern für die Ziele der Partei jetzt mehr aufnahmebereit als früher?
„Enteignung“ ist ein Thema der Regierenden. In einer Privatisierungsorgie wurde Volksvermögen enteignet - von den Bayernwerken bis zur Molkerei in Weihenstephan. Gerade werden Eigentumsteile der Bayerischen Landesbank enteignet. Der wohl schmerzhafteste Raubzug findet bei den Empfängern von ALG II statt. Ihnen wird die Lebensleistung genommen. Dagegen steht DIE LINKE und dies wird von immer mehr Menschen auch so wahrgenommen.
Gerade Nichtwähler sind ein großes Potenzial für alle Parteien. Wie wollen Sie diese Wählergruppe motivieren um zur Wahl zu gehen um DIE LINKE zu wählen?
Der Nichtwähleranteil ist bei den sozial schwächeren Bevölkerungsschichten am höchsten. Sie müssen die Zeche für den Sozialabbau der Allparteienkoalition bezahlen. Entsprechend groß ist Enttäuschung und Verbitterung. Mit der Wahl der LINKEN erhalten die sozialen Belange politisches Gewicht. Diese Überzeugung müssen wir im Wahlkampf zu den Betroffenen bringen.
Welche Prozentzahl ist das erklärte Wahlziel?
CSU: 50 minus X - DIE LINKE: 5 plus X
Gibt es schon eine Koalitionsaussage mit welchen Parteien Ihre Partei koalieren würde?
Eines steht fest: Mit den Stimmen der LINKEN wird es keinen CSU-Ministerpräsidenten geben.
Wie steht DIE LINKE zu der Forderung, von der Wahlkampfkostenerstattung durch den Staat, einen Teil an die Bevölkerung wieder zurückzugeben. Schließlich muss der Wähler zur Wahlurne fahren, also Zeit und Geld für seine Stimme investieren?
Von einer „Ruckgabe“ der Wahlkampfkostenerstattung halte ich schon aus bürokratischen Gründen nichts. Sicherlich muss über die staatliche Parteifinanzierung gründlich nachgedacht werden. Andererseits zementiert eine ausschließliche Finanzierung durch Privatspenden die Wirtschaftshörigkeit. Wenn BMW z.B. den Abbau von 8000 Arbeitsplätzen ankündigt und zeitgleich streicht die CSU Sachspenden von BMW im Wert von 271 564, 91 Euro ein, fallen die Kommentare halt sehr zurückhaltend aus.
Welches Gesetz würde DIE LINKE sofort und spontan abschaffen?
Vorbeugend: Das neue bayerische Versammlungsgesetz darf nicht verabschiedet werden. Ansonsten geht es weniger um die Abschaffung von Gesetzen, es geht uns um deren Bereinigung und soziale Ausgestaltung. So beim bayerischen Eliteförderungsgesetz im Bildungswesen, dem Kinderbildungs- und betreuungsgesetz oder dem Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzes, um willkürlich Beispiele zu nennen. Hier liegt vor der künftigen Linksfraktion im Landtag viel Arbeit.
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