Interview mit R. Ollert dem Landesvorsitzenden der NPD
Geschrieben von Redaktion
Donnerstag, 8. Mai 2008
Landtagswahl in Bayern: Parteien geben Antworten: Heute NPD
Im Rahmen der Landtagswahl 2008 in Bayern führt die Redaktion Interviews mit den Repräsentanten der zur Landtagswahl in Bayern antretenden Parteien.
Diesmal: Ralf Ollert, Landesvorsitzender der NPD Bayern
Herr Ollert, die NPD tritt in Bayern zur Wahl zum Bayerischen Landtag 2008 an und will eine wahre Alternative für enttäuschte Wähler von SPD, FDP, Die Linke, Bayernpartei und natürlich für die Wähler der regierenden CSU bieten.
Worin unterscheidet sich die NPD in wesentlichen Kernaussagen von den anderen Parteiorganisationen?
Im Mittelpunkt unserer Politik steht die Erhaltung und Zukunftssicherung des deutschen Volkes. Im Gegensatz zu den herrschenden Parteien, die eine multikulturelle Gesellschaft anstreben oder der Entwicklung tatenlos zusehen, strebt die NPD eine solidarische Volksgemeinschaft an und ist gegen ein Einwanderungsland Deutschland. Die CSU hat sich in den letzten Jahren immer mehr dem sogenannten „Zeitgeist“ angepasst und ist für wertkonservative Bürger nicht mehr wählbar. Durch ihre Zustimmung zum „EU-Vertrag von Lissabon“, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, tritt auch die CSU für die Übertragung weiterer nationaler Rechte an Brüssel ein. Wir dagegen wollen „Herr im eigenen Hause“ sein. Ebenso hat sie gegen den Willen des Volkes für die EU-Osterweiterung und die Einführung des Euro gestimmt.
Wie steht die Partei zu den dringendsten Problemen in diesem Land? Genannt seinen Steuerlast, Solidaritätsbeitrag, Rauchverbot, Dritte Startbahn am Flughafen München, Onlinedurchsuchung, Lauschangriff und Videoinstallation in Wohnungen, Sicherheit im Flugverkehr, Kindergartenplätze, Schulpolitik, Managergehälter und Arbeits- und Rentenpolitik?
Durch ihre sprunghafte und unzuverlässige Politik verärgert die CSU immer mehr ihrer Stammwähler. Die unnötige Einführung des G8 und des Schul-Büchergeldes waren Fehler zu Lasten der Bürger. Mit dem strengsten Nicht-Rauchergesetz aller Bundesländer wurde den bayerischen Gaststätten massiv geschadet und auch das Gemeinschaftsleben beeinträchtigt. Durch unklare Formulierungen legt dieses Gesetz inzwischen Jeder anders aus und die geduldete Verwirrung ist nahezu komplett. Ein undurchführbares Rauchverbot in Bierzelten soll 2009 noch kommen.
Ein wirkungsvolles Konjunkturprogramm wäre eine Verringerung der Steuerlast. Damit hätten die Bürger mehr Geld für ihren Lebensunterhalt und auch für die Wirtschaft würden die Arbeitskosten gesenkt. Auch die Rentner müssten angemessene Erhöhungen ihrer Bezüge erhalten. Renten-Nullrunden oder Anhebungen von 1% sind eine Beleidigung für die Älteren, die Deutschland nach dem Kriege wieder aufgebaut haben. Ihnen, die oft auch noch ihre Heimat verloren haben, sollten wir für ihre Lebensleistung dankbar sein. Durch ständige kräftige Diätenerhöhungen zeigen sich die Politiker als abgehobene Clique, die sich bereits weit von ihrem (Wähler-) Volk entfernt haben.
Der Wahlslogan „Volk und Heimat schützen“ ist ein Statement der NPD. Sind die Wähler in Bayern für die Ziele der Partei jetzt mehr aufnahmebereit als früher?
Die Bürger in Bayern und Franken waren schon immer heimatbewusst und volksverbunden. Die NPD versteht sich Sachwalter dieser Einstellung und tritt bei der bay. Landtagswahl mit dem Prädikat „Heimatpartei: WIR FÜR EUCH!“ auf.
Gerade Nichtwähler sind ein großes Potenzial für alle Parteien. Wie wollen Sie diese Wählergruppe motivieren um zur Wahl zu gehen um die NPD zu wählen?
Viele Nichtwähler sind durchaus politisch denkende Bürger, die von den herrschenden Parteien enttäuscht sind und nach einer Alternative suchen. Mit einem sachbezogenen Wahlkampf wollen wir uns als die Wahl-Partei für wertkonservative und national denkende Bürger präsentieren. Dieses Wählerpotenzial ist in Bayern als besonders stark einzuschätzen.
Welche Prozentzahl ist das erklärte Wahlziel?
Unser Ziel ist der Einzug in den bayerischen Landtag oder zumindest ein solches Ergebnis, mit dem die NPD für Einfluss auf die Politik sorgen kann und zum ernstzunehmenden Faktor in der bayerischen Politik wird.
Gibt es schon eine Koalitionsaussage mit welchen Parteien Ihre Partei koalieren würde?
Wir streben keine Koalition an, da wir kein „Steigbügelhalter“ der großen Parteien sein wollen.
Wie steht die NPD zu der Forderung, von der Wahlkampfkostenerstattung durch den Staat, einen Teil an die Bevölkerung wieder zurückzugeben. Schließlich muss der Wähler zur Wahlurne fahren, also Zeit und Geld für seine Stimme investieren?
Die NPD tritt für die Reduzierung der Diäten der Abgeordneten ein, für Sparsamkeit in der Verwaltung und dafür, dass deutsches Geld für deutsche Interessen eingesetzt wird. Eine direkte Bezahlung für die Stimmabgabe ist sicherlich kein geeignetes Mittel, um die Politikverdrossenheit zu bekämpfen.
Welches Gesetz würde die NPD sofort und spontan abschaffen?
Der „Volksverhetzungsparagraph“ § 130 des StGB müsste abgeschafft werden, da dieser ausschließlich gegen die nationale Opposition missbraucht wird. Dem gegenüber steht das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, welche nicht unzulässig eingeschränkt werden sollte. Die Persönlichkeitsrechte werden bereits durch andere Strafrechtsparagraphen geschützt.
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